Der Altonaer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Kazim Abaci
über rechte Hetze und Todesdrohungen gegen ihn
Herr Abaci, Sie haben Hamburger mit Migrationshintergrund aufgefordert, zur Bürgerschafstwahl zu gehen. Warum braucht es diesen gesonderten Wahlaufruf?
Kazim Abaci: Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung war die Wahlbeteiligung 2015 bei Migranten deutlicher niedriger als insgesamt.
Wie erklären Sie sich das?
Viele Menschen fühlen sich abgehängt und glauben, mit ihrer Stimme nichts bewirken zu können. Dazu kommt, dass das Wahlrecht recht kompliziert ist. Viele bekommen nicht mit, was in der Stadt passiert. Nur ein Beispiel: Dass die frühkindliche Bildung bis zur Hochschulbildung in Hamburg kostenlos ist, wissen viele Menschen hier nicht.
Durch eine höhere Wahlbeteiligung wollen Sie rechtspopulistische Parteien aus der Bürgerschaft heraushalten.
Richtig. Die AfD fühlt sich durch meinen Aufruf angesprochen. Die Partei hat eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht, der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann ein Youtube-Video aufgenommen. Mein Aufruf scheint einen Nerv getroffen zu haben, übrigens auch bei türkischen Nationalisten, die mich beschimpfen.
Was passierte dann?
Auf meiner Facebookseite wurde der Wahlaufruf in den ersten Tagen negativ kommentiert. Ich habe die beleidigenden Kommentare gelöscht. Ich bekam Telefonanrufe und E-Mails, in denen ich bepöbelt wurde. Das erleben wir in der politischen Auseinandersetzung häufiger. Was folgte, stellte dann allerdings eine neue Qualität dar. Ich bekam Todesdrohungen und übelste Beleidigungen. Eine lautete: „Schon in naher Zukunft werden Sie zusammen mit dem anderen Kanacken-Dreck in die Lager wandern.“
Sie haben mehrere Strafanträge gestellt.
Ja, diese Drohungen nehme ich nicht hin und habe volles Vertrauen in die Hamburger Polizei, die die Ermittlungen aufgenommen hat. Ich lasse mich nicht einschüchtern.
Wenn Kommunalpolitiker wie Sie oder Ihr Parteifreund Karamba Diaby mit dem Tode bedroht werden, muss man dies spätestens seit der Ermordung von Walter Lübcke im Juni 2019 ernst nehmen. Wie gehen Sie mit der Gefahr um?
Ich bin noch vorsichtiger geworden, wer sich auf Wahlkampfveranstaltungen um mich herum aufhält.
Bekommen Sie in dieser schwierigen Situation Unterstützung der Hamburger?
Ich habe viele E-Mails von Menschen bekommen, die mich bestärkt haben. Wenn ich im Café ins Gespräch komme, sagen viele dass sie es gut finden, was ich mache. Das tut mir gut und zeigt, dass ich auf dem richtigen Weg bin. Meine Partei und meine Fraktion unterstützten mich ebenfalls. Ingesamt sind die Reaktion auf diesen Rassismus, diese völligen Entgrenzungen aber nicht stark genug.
Den Hetzern werden die Grenzen nicht ausreichend aufgezeigt?
Nein, vor zehn Jahren hätte man sich nicht vorstellen können, dass so etwas passieren kann. Mir bereitet das große Sorgen. Es fehlt die starke Stimme der Mitte der Gesellschaft. Wir dürfen uns nicht an diesen Hass und diese Hetze gewöhnen.
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