Eimsbüttel: Auftakt für fünf Jahre Schwarz-Grün

Grüne und CDU haben ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Von Matthias Greulich

Die Due Baristi Espressobar an der Lappenbergsallee ist an diesem Donnerstagmorgen schon recht gut gefüllt. Grüne und Christdemokraten haben rechtzeitig einen langen Tisch reserviert, an dem sie ihren Koalitionsvertrag unterschreiben wollen. Ein bestens gelaunter Till Steffen von den Grünen versorgt den Reporter zur Begrüßung mit einem Detail, das er nicht unerwähnt lassen möchte: „Rüdiger Kruse hat sich einen grünen Tee bestellt, ich mir einen schwarzen“.

Die beiden Verhandlungsführer dieser überraschend zustande gekommenen Koalition auf Bezirksebene kennt man meist aus anderen Rollen: Kruse ist einflussreicher CDU-Bürgerschaftsabgeordneter, Steffen Hamburger Justizsenator. Beide sind Vorsitzende der jeweiligen Kreisverbände ihrer Parteien.

„Mehr Eimsbüttel geht nicht“, sagt Kruse über das Café, in dem junge Mütter ihren Milchkaffee trinken und die „Taz“ auf dem Tresen liegt. Die Kreisgeschäftsstellen beider Parteien liegen in der Nähe, der Vertrag wird geographisch etwa in mittlerer Entfernung unterschrieben. Die Christdemokraten sehen bei einem Blick aus ihrem Büro, wie umkämpft der Platz für Verkehrsteilnehmer im Kerngebiet ist. Um die chaotische Situation zu verändern, ist im Koalitionsvertrag geregelt, dass der Autoverkehr Platz abgeben muss. Wobei die CDU noch die Möglichkeit hineinverhandelt hat, die Parkplatznot durch den Bau von Quartiersgaragen zu bekämpfen.

Zu welchen Kompromissen die CDU bereit war, kam für Außenstehende überraschend. Von den Grünen ist zu hören, dass Rüdiger Kruse seinen Parteifreunden die Lage der Grünen umgekehrt zur Situation im Bund verdeutlicht hat. „So wie die CDU in der Bundesregierung müssen auch wir auf Bezirksebene liefern“, sagt Ali Mir Agha, Fraktionsvorsitzender der Grünen Eimsbüttel. Mit 37,2 Prozent der Stimmen lagen sie bei den Wahlen zur Bezirksversammlung im Mai weit vor der CDU, die 16,3 Prozent erhielt.

Die Verhandlungen, so beschreiben es diejenigen, die im Café Veronika in der Lenzsiedlung dabei waren, entwickelten eine positive Eigendynamik. „Wir haben der CDU von Anfang gesagt, dass wir die Verhandlungen ernst nehmen“, so Mir Agha. Als Till Steffen Zitronensaft in seinen schwarzen Tee träufelt, färbt sich sein Heißgetränk rot, was man als kleine Gemeinheit deuten könnte. Zunächst war eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition unter grüner Vorherrschaft die naheliegene Option gewesen, doch dann zerbrach das Bündnis.

Die langjährigen Partner machen den jeweils anderen für die Trennung verantwortlich. „Die SPD war nicht bereit, eine Veränderung in der Verkehrspolitik zu akzeptieren“, wiederholt Mir Agha die grüne Sicht der Dinge. Für ihn auch persönlich eine schwierige Situation. „Ich bin sehr vorsichtig mit dem Begriff Freundschaft in der Politik. Aber mit Kay Gätgens bin ich befreundet“, so Mir Agha. Der Bezirksamtsleiter mit dem SPD-Parteibuch soll nach dem Willen der neuen schwarz-grünen Mehrheit wahrscheinlich im November abgewählt werden.

Koalitionsvertrag
Eine Auswahl der geplanten Maßnahmen: Für den Durchgangsverkehr sollen der Grindelhof, der Eppendorfer Weg und die Lindenallee gesperrt werden. Durch die Bellealliancestraße sollen Autofahrer künftig ebenso nicht mehr durchfahren dürfen wie durch die Methfesselstraße. Auf der Kieler Straße zwischen Eimsbütteler Marktplatz und Volksparkstraße soll in jede Richtung eine der drei Fahrspuren wegfallen.